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| BPatG, 17.06.2002 - 30 W (pat) 77/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- KG, 16.04.1996 - 5 U 3399/95
Auszug aus BPatG, 17.06.2002 - 30 W (pat) 77/01
Steht wie im vorliegenden Fall der Sinngehalt einer angemeldeten Bezeichnung fest, bedarf es zur Begründung des Eintragungsverbotes gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG keiner Feststellung ob und in welchem Umfang diese Bezeichnung bereits im Verkehr Verwendung findet (vgl BGH GRUR 1996, 997 - MEGA;… Althammer/Ströbele, MarkenG, 6. Aufl, § 8 Rdnr 74), zumal bei Mehrwortzeichen eine lexikalische Aufnahme derselben - ausgenommen in besonders gelagerten Fällen - nicht zu erwarten ist. - BGH, 15.07.1999 - I ZB 47/96
FOR YOU; Freihaltungsbedürfnis
Auszug aus BPatG, 17.06.2002 - 30 W (pat) 77/01
Dieses Eintragungshindernis bezieht sich allerdings nicht nur auf die in der genannten Bestimmung ausdrücklich aufgeführten Angaben, sondern auch auf solche, die andere, für den Warenverkehr wichtige und für die umworbenen Abnehmerkreise irgendwie bedeutsame Umstände mit konkretem Bezug auf die beanspruchte Ware oder Dienstleistung selbst beschreiben vgl BGH GRUR 1999, 1093 - FOR YOU). - BGH, 22.10.1987 - I ZB 9/86
"Wie hammas denn?"; Eintragungsfähigkeit einer Redewendung
Auszug aus BPatG, 17.06.2002 - 30 W (pat) 77/01
Sprüche, Sätze und längere Wortfolgen werden daher als Werbemittel, nicht aber als Marken aufgefasst (vgl BGH GRUR 1988, 211 - Wie hammas denn; BPatGE 38, 189 - Nicht immer, aber immer öfter). - BGH, 10.02.2000 - I ZB 37/97
Unter Uns; nur generelle Eignung einer Wortfolge zur Werbung
Auszug aus BPatG, 17.06.2002 - 30 W (pat) 77/01
Denn auch wenn sich Unterscheidungskraft und Identifizierungsfunktion nicht gegenseitig ausschließen, entfällt die Unterscheidungseignung idR bei einer längeren Wortfolge und lediglich beschreibenden Angaben, Anpreisungen und Werbeaussagen (vgl BGH WRP 2000, 739 - Unter Uns), wie sie im hier vorliegenden Fall gegeben sind. - BGH, 08.12.1994 - I ZB 15/92
"U-Key"; Unterscheidungskraft und Freihaltebedürfnis bei einem fremdsprachigen …
Auszug aus BPatG, 17.06.2002 - 30 W (pat) 77/01
Unerheblich ist dabei, dass "Leitstern" sowohl in der Bedeutung einer Vision als auch bei der Beschreibung eines hervorragenden Erzeugnisses Verwendung findet, da diese Mehrdeutigkeit bei Berücksichtigung des gesamten Anmeldezeichens und der beanspruchten Waren beziehungsweise Dienstleistungen entfällt und deshalb das Freihaltebedürfnis bei solchen Ausdrücken nicht deshalb in Frage zu stellen ist, weil ihr konkreter Sinn sich erst aus dem Kontext oder anderen Umständen vom Verkehr erschließen lässt (vgl BGH BlPMZ 1997, 360 - à la Carte; GRUR 1995, 269 - U-KEY).